TTIP Geheimnisse Veröffentlicht

Wir ihr sicher wisst, wurde Heute um 12 Uhr die (ehemalig)geheimen TTIP Papiere veröffentlicht (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/-geheime-ttip-papiere-enthuellt-1.2975097). Die Süd Deutsche Zeitung (http://www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/handel-vier-buchstaben-und-ein-leck-ist-ttip-noch-zu-retten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160502-99-804500), die es u.a. moderat Beleuchtet, hatte diese dieses Video dazu erstellt: http://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-politik-ttip-1.2977846 .
Die derzeitige Regierungspolitik sieht nach den Veröffentlichungen wie folgt aus: http://www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/handel-merkel-haelt-an-ttip-fest-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160502-99-797029

Trotz riesiger Proteste verhandelt die EU-Kommission immer noch mit der US-Regierung über das TTIP-Abkommen. Durchgesickerte Papiere zeigen, dass TTIP ein bitterböses Tauschgeschäft auf Kosten der Bürger/innen ist: gesicherte Auto-Exporte (weil die USA damit droht, den Import von Fahrzeugen zu sanktionieren) gegen höhere Toleranzwerte für Gifte in Nahrungsmitteln und Kosmetika. Themen wie Gentechnik, Hormonfleisch und weitere fragwürdige Lebensmittelpraktiken könnten dann nicht mehr von der EU sanktioniert werden. Und die Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks greift nach der Macht, die Gesetzgebung in ihrem Sinne zu bestimmen. Die Demokratie würde demnach abgeschafft wie die Errungenschaften der EU an sich. 

Meines Erachtens wird dieses Abkommen der USA erlauben weiter ihre Machtpolitik in der Welt auszubauen. Und wir Europäer? Wir werden noch weniger Einfluss haben. Und das obwohl sich die USA keiner Gerichtsbarkeit unterwerfen. Selbst der Eignen nicht!

Auf demokratischem Weg wäre so etwas nie möglich. Deshalb soll TTIP unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt werden. Ich habe gerade einen Appell unterschrieben, um die Verhandlungen zu stoppen.

Unterzeichne bitte auch Du den Appell, welches sich komplett online bewältigen lässt: https://www.campact.de/TTIP-Aktion

Beste Grüße
Joao Carlos Soares